Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den geplanten und schon durchgeführten Maßnahmen der KollegInnen aus den in- und ausländischen Innenministerien und Geheimdiensten zur Erhöhung Ihrer gefühlten Sicherheit. Was ist geplant? Was ist schon erlaubt? Und warum ist das problematisch? Antworten gibt’s hier.

Fühlen Sie die Sicherheit!

    Videoüberwachung

  • Eyes on the City, von Christoph Villinger, erschienen in der Jungle World Nummer 31/07
    Ein Überblick über die fast flächendeckende Videoüberwachung Londons. Der Autor geht von einem Wettbewerb der Stadtteile aus, durch immer neue Überwachungssysteme die „gefühlte Sicherheit“ der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?

  • Videoüberwachunug reduziert Kriminalität nicht. Eine vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt erneut die geringe Effizienz von Überwachungskameras. Für die Studie wurden 14 unterschiedliche Systeme in Stadtzentren, Wohngegenden, Parkhäusern und Krankenhäusern untersucht.
  • Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
    • Vorratsdatenspeicherung

  • Daten werden uns verraten, von Kai Biermann, erschienen auf „Zeit.online“ am 01.11.07
    Der Autor geht davon aus, dass das Inkrafttreten des „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ zum 01.01.2008 ein Verstoss gegen das Grundgesetz sei.

  • Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2007
    Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007
    Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben.
  • Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. November 07
    Gegner der Vorratsdatenspeicherung rufen Bundestagsabgeordnete auf, die Zustimmung zu verweigern. In Berlin fand heute (2.11.07) eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt, die an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union appellierten, die Zustimmung zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verweigern. Dieser soll voraussichtlich am Freitag nächster Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht die verdachtsunabhängige, sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland vor. Die Pressekonferenz bildet zugleich den Auftakt zu dem, am 6.November stattfindenden, bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. An diesem Tag werden in über 40 deutschen Städten Protestaktionen stattfinden…
  • Interview mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, „Die Daten sind sehr sensibel“, Deutschlandradio vom 02.11.07
    Schaar warnt vor Vorratsdatenspeicherung.
  • Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 05.11.2007
    Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini sollen die PNR-Daten der Passagiere, die in die EU reisen, 13 Jahre lang gespeichert werden.
  • Video Beitrag des ZDF Magazins Frontal21 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
    • Biometrische Ausweispapiere und RFID-Chips

  • „Der Große Bruder“ klärt über die neuen Pässe und Ausweise auf. Erhältlich ab November 2007 auf Ihrem Einwohnermeldeamt.

  • Finger drauf. Auch die Zeit.online befasste sich am 02.11.07 mit den neuen Pässen.
  • Ein Höchststand an Fälschungssicherheit wird nach Aussagen der deutschen Behörden mit dem epass erreicht. Dieses elekrtonische Dokument, der Reisepass mit Fingerabdruck, wird ab 1. November eingeführt. Die Neuerung sorgt allerdings für keinerlei Aufregung. Eine der wenigen Organisationen, die massiv Kritik übt, ist der Chaos Computer Club, kurz: ccc. Michaela Baetz von Radio Z Nürnberg sprach mit Frank Rosengard vom ccc.
    • Onlinedurchsuchungen

  • Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner – seit Monaten geistert die Debatte durch die deutsche Medienlandschaft. Kontrovers wird das für und wider diskutiert.
    Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken stehen im Vordergrund der Diskussion. Kaum thematisiert wurde bisher, inwieweit die angestrebten Änderungen
    überhaupt praxistauglich sind. Ist der Bundestrojaner überhaupt ein taugliches Mittel zur Onlinedurchsuchung? Ein ausführlicher Bericht und einige
    Textsammlungen auf de.indymedia.org